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Nutzungsbedingungen
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Bitte lesen Sie zunächst die Lizenzbestimmungen und deren Ergänzungen für die Überlassung und Nutzung der AusweisApp2 durch. Nachdem Sie diesen zugestimmt haben, können Sie die Installation fortsetzen. Datenschutzrechtliche Hinweise sind unter https://www.ausweisapp.bund.de/aa2/privacy abrufbar.
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Bitte lesen Sie zunächst die Lizenzbestimmungen und deren Ergänzungen für die Überlassung und Nutzung der AusweisApp durch. Nachdem Sie diesen zugestimmt haben, können Sie die Installation fortsetzen. Datenschutzrechtliche Hinweise sind unter https://www.ausweisapp.bund.de/aa2/privacy abrufbar.
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ÜBERSICHT
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A. Lizenzbedingungen
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EUPL Lizenztext
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Anlage: Kompatible Lizenzen
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B. Zusatzvereinbarungen zur AusweisApp2
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B. Zusatzvereinbarungen zur AusweisApp
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C. Anhang Lizenztexte verwendeter OpenSource Bibliotheken
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LGPL v3
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MIT License
@@ -18,7 +18,7 @@ Bitte lesen Sie zunächst die Lizenzbestimmungen und deren Ergänzungen für die
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A. LIZENZBEDINGUNGEN
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Der Quellcode der AusweisApp2 wird unter der EUPL v1.2 bereitgestellt.
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Der Quellcode der AusweisApp wird unter der EUPL v1.2 bereitgestellt.
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B. ZUSATZVEREINBARUNGEN
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§ 1 Nutzungsbedingungen
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(1) Diese Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) des Bundes, vertreten durch das Bundesministerium des Innern und für Heimat, vertreten durch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (nachfolgend "Bund") und dem Nutzer gelten für die Überlassung und Nutzung der Software AusweisApp2 (nachfolgend AusweisApp2) und deren neue Versionen, die auf der Grundlage dieser Bedingungen überlassen werden.
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(1) Diese Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) des Bundes, vertreten durch das Bundesministerium des Innern und für Heimat, vertreten durch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (nachfolgend "Bund") und dem Nutzer gelten für die Überlassung und Nutzung der Software AusweisApp (nachfolgend AusweisApp) und deren neue Versionen, die auf der Grundlage dieser Bedingungen überlassen werden.
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(2) "Nutzer" im Sinne dieses Vertrages sind natürliche Personen.
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(3) Diese Zusatzvereinbarungen lassen die Rechte und Pflichten aus der EUPL unberührt.
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§ 2 Vertragsgegenstand und Unentgeltlichkeit
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(1) Die AusweisApp2 wird regelmäßig hinsichtlich ihrer Konformität zu den Technischen Richtlinien des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik [TR-03124-2] zertifiziert sowie hinsichtlich ihrer Nutzerfreundlichkeit [EN ISO 9241 Teil 110 Ergonomie Mensch-System-Integration zur Prüfung der Benutzbarkeit und Funktionalität und Trusted Design Guidelines zur Prüfung der Vertrauenswürdigkeit] und auf Barrierefreiheit [BITV 2.0] überprüft.
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(2) Die AusweisApp2 wird in maschinenlesbarer Form unentgeltlich überlassen. Der Quellcode der AusweisApp2 wird ebenfalls unentgeltlich veröffentlicht. Eine Auflistung der verwendeten Open Source-Bestandteile der AusweisApp2 findet sich im Anhang.
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(3) Die AusweisApp2 wird von der Governikus GmbH & Co. KG (Governikus) als Erfüllungsgehilfe des Bundes überlassen.
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(1) Die AusweisApp wird regelmäßig hinsichtlich ihrer Konformität zu den Technischen Richtlinien des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik [TR-03124-2] zertifiziert sowie hinsichtlich ihrer Nutzerfreundlichkeit [EN ISO 9241 Teil 110 Ergonomie Mensch-System-Integration zur Prüfung der Benutzbarkeit und Funktionalität und Trusted Design Guidelines zur Prüfung der Vertrauenswürdigkeit] und auf Barrierefreiheit [BITV 2.0] überprüft.
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(2) Die AusweisApp wird in maschinenlesbarer Form unentgeltlich überlassen. Der Quellcode der AusweisApp wird ebenfalls unentgeltlich veröffentlicht. Eine Auflistung der verwendeten Open Source-Bestandteile der AusweisApp findet sich im Anhang.
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(3) Die AusweisApp wird von der Governikus GmbH & Co. KG (Governikus) als Erfüllungsgehilfe des Bundes überlassen.
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§ 3 Verwendungszweck
327
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Die AusweisApp2 und alle ihre Bestandteile dienen ausschließlich dazu, im Zusammenhang mit der Nutzung der Online-Ausweisfunktion des Personalausweises, des elektronischen Aufenthaltstitels, der eID-Karte für Bürgerinnen und Bürger der EU und des EWR und der Übermittlung der damit verbundenen Daten gemäß den gesetzlichen Vorgaben verwendet zu werden. Ebenso dient die AusweisApp2 zur Einrichtung und Nutzung der Online-Ausweisfunktion mit einem mobilen Endgerät (Smart-eID) auf Basis eines der vorgenannten Dokumente.
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Die AusweisApp und alle ihre Bestandteile dienen ausschließlich dazu, im Zusammenhang mit der Nutzung der Online-Ausweisfunktion des Personalausweises, des elektronischen Aufenthaltstitels, der eID-Karte für Bürgerinnen und Bürger der EU und des EWR und der Übermittlung der damit verbundenen Daten gemäß den gesetzlichen Vorgaben verwendet zu werden. Ebenso dient die AusweisApp zur Einrichtung und Nutzung der Online-Ausweisfunktion mit einem mobilen Endgerät (Smart-eID) auf Basis eines der vorgenannten Dokumente.
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§ 4 Empfehlungen zum Einsatz
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(1) Es liegt im Interesse des Nutzers, dass in Verbindung mit der AusweisApp2 genutzte Hard- und Software immer auf dem neuesten Stand der Sicherheitstechnik (System- und Firmware Update, Virenscanner, Firewall usw.) sind.
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(2) Es liegt im Interesse des Nutzers aber auch des Bundes, dass stets nur die neueste Version der AusweisApp2 (siehe § 5) verwendet wird.
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(1) Es liegt im Interesse des Nutzers, dass in Verbindung mit der AusweisApp genutzte Hard- und Software immer auf dem neuesten Stand der Sicherheitstechnik (System- und Firmware Update, Virenscanner, Firewall usw.) sind.
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(2) Es liegt im Interesse des Nutzers aber auch des Bundes, dass stets nur die neueste Version der AusweisApp (siehe § 5) verwendet wird.
332
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333
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§ 5 Pflege und Support
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-
(1) Der Bund bietet nach eigenem Ermessen und ohne hierzu verpflichtet zu sein für Teile der AusweisApp2 zusätzliche kostenfreie Supportleistungen in Form von Dokumentationen und online Hilfen auf dem AusweisApp2-Portal im Internet unter der Adresse https://www.ausweisapp.bund.de an, sowie über die Hotline des Herstellers Governikus unter der E-Mail-Adresse: [email protected] und der Tel.-Nr.: +49 421 204 95-995. Auch stellt er verfügbare neue Versionen der AusweisApp2 zur Verfügung. Hieraus erwächst jedoch kein Anspruch auf Mängelbeseitigung, auf Zertifizierung, auf Beibehaltung der Supportleistungen oder der Hotline und auf Überlassung neuer Versionen.
335
-
(2) Verfügbare neue Versionen der AusweisApp2 können im Internet kostenfrei auf dem AusweisApp2-Portal unter der Adresse https://www.ausweisapp.bund.de sowie über allgemein zugängliche AppStore heruntergeladen werden.
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(3) Eventuelle Mängel der AusweisApp2 werden grundsätzlich dadurch behoben, dass der Bund jeweils eine neue Version der AusweisApp2 zum Herunterladen zur Verfügung stellt (siehe § 5 Absatz 1). Eine Pflicht zur Bereitstellung von neuen Versionen ergibt sich daraus nicht.
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(1) Der Bund bietet nach eigenem Ermessen und ohne hierzu verpflichtet zu sein für Teile der AusweisApp zusätzliche kostenfreie Supportleistungen in Form von Dokumentationen und online Hilfen auf dem AusweisApp-Portal im Internet unter der Adresse https://www.ausweisapp.bund.de an, sowie über die Hotline des Herstellers Governikus unter der E-Mail-Adresse: [email protected] und der Tel.-Nr.: +49 421 204 95-995. Auch stellt er verfügbare neue Versionen der AusweisApp zur Verfügung. Hieraus erwächst jedoch kein Anspruch auf Mängelbeseitigung, auf Zertifizierung, auf Beibehaltung der Supportleistungen oder der Hotline und auf Überlassung neuer Versionen.
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(2) Verfügbare neue Versionen der AusweisApp können im Internet kostenfrei auf dem AusweisApp-Portal unter der Adresse https://www.ausweisapp.bund.de sowie über allgemein zugängliche AppStore heruntergeladen werden.
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(3) Eventuelle Mängel der AusweisApp werden grundsätzlich dadurch behoben, dass der Bund jeweils eine neue Version der AusweisApp zum Herunterladen zur Verfügung stellt (siehe § 5 Absatz 1). Eine Pflicht zur Bereitstellung von neuen Versionen ergibt sich daraus nicht.
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§ 6 Hinweis auf gewerbliche und urheberrechtliche Schutzrechte
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Die Zeichen AusweisApp2 und die entsprechenden Grafiken sowie das Signet zur Online-Ausweisfunktion sind für den Bund als Marken geschützt.
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Die Zeichen AusweisApp und die entsprechenden Grafiken sowie das Signet zur Online-Ausweisfunktion sind für den Bund als Marken geschützt.
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§ 7 Deutsches Recht
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Auf diese Nutzungsbedingungen ist ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) anwendbar.
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Nutzungsbedingungen
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Bitte lesen Sie zunächst die Lizenzbestimmungen und deren Ergänzungen für die Überlassung und Nutzung der AusweisApp2 durch. Nachdem Sie diesen zugestimmt haben, können Sie die Installation fortsetzen. Datenschutzrechtliche Hinweise sind unter https://www.ausweisapp.bund.de/aa2/privacy abrufbar.
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Bitte lesen Sie zunächst die Lizenzbestimmungen und deren Ergänzungen für die Überlassung und Nutzung der AusweisApp durch. Nachdem Sie diesen zugestimmt haben, können Sie die Installation fortsetzen. Datenschutzrechtliche Hinweise sind unter https://www.ausweisapp.bund.de/aa2/privacy abrufbar.
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ÜBERSICHT
@@ -17,7 +17,7 @@ Bitte lesen Sie zunächst die Lizenzbestimmungen und deren Ergänzungen für die
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A. LIZENZBEDINGUNGEN
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Der Quellcode der AusweisApp2 wird unter der EUPL v1.2 bereitgestellt.
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Der Quellcode der AusweisApp wird unter der EUPL v1.2 bereitgestellt.
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